Das Etatrecht als Grundlage von Neuwahlen in NRW

In Nordrhein-Westfalen ist die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an einer Abstimmung im Landtag gescheitert, da ihr Etatentwurf nicht angenommen wurde. Nun stehen dort voraussichtlich Neuwahlen an.

Aufgrund guter Umfragewerte kann sich dies für die derzeitige rot-grüne Regierung in NRW allerdings als Segen erweisen und kann deswegen durchaus als Niederlage für die anderen Parteien gelten. Obwohl die CDU wahrscheinlich Stimmenzugewinne verzeichnen können wird, so müssen derzeit wohl die FPD als auch die Linkspartei um einen Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Somit hat diese vermeintliche Niederlage für SPD und Grüne durchaus Auswirkungen auf die Bundespolitik und Angela Merkel wird eine starke rot-grüne Regierung in Deutschlands bevölkerungsreichsten Bundesland sicherlich nicht in den Plan passen, weswegen man diese Entwicklung sicherlich als Pyrrhus-Sieg für schwarz-gelb gelten kann.

Auch in in anderen Ländern, mehren sich die Stimmen, die nach einer möglichen Abstimmungsniederlage in Bezug auf die Landesetats suchen. Während in München Teil der CSU hoffen, dass man bei Neuwahlen wieder eine eigenen Mehrheit erreicht und nicht mehr mit der ungeliebten FDP koalieren muß; scheint es in Berlin Überlegungen zu geben auf diesem Weg den in die Kritik geratenen Klaus Wowereit loszuwerden.

Nach Aussagen des deutschen Politikwissenschaftlers Dr. Eichhorn sei die Verwendung des Etatrechts zur Lösung akuter politischer Notlagen zwar eine Neuerung in der Bundespolitik, entspräche aber „in ihrer Ambivalenz den bundesdeutschen psychotrophen Mustern zur konfliktscheuen Konfliktbewältigung“.

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