60 Parteien im Kieler Parlament – Volksparteien entsetzt

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sorgen immer noch für Unruhe, vor allem bei den klassischen, etablierten Parteien. In Berlin ist die Rede von einer „historischen Wahl“, ja sogar von einem „Wendepunkt in der bundesdeutschen Geschichte“. Allerdings scheint dieser Wendepunkt für viele Vertreter der klassischen Volksparteien kein positiver zu sein. Zumindest reagieren die Spitzen von SPD und CDU sehr negativ auf die neue Vielfalt in einem Landesparlament.

In einem zuletzt hitzig geführten Wahlkampf hatten in letzer Minute SPD und CDU noch versucht das Ruder herumzureissen, hatten vor einem Zerfall des Parlaments, sogar vor einem Zerfall des Landes gewarnt und von einer „Gefahr für die Demokratie“ gesprochen. Genutzt hat es alles nichts: Wenn das neue Landesparlament in Kiel vorraussichtlich Ende des Monats zusammentreten wird, werden erstmal nicht weniger als 60 Parteien vertreten sein. Fast jeder der 69 Sitze im Landeshaus Kiel geht damit an eine andere Partei.

Vertreter von CDU und SPD, jene zwei Parteien, die sich über mehr als 1 Sitz freuen dürfen, waren von der Aussicht auf die kommende Legislaturperiode wenig begeistert. Ein Landesparlamenterier von der CDU nannte das Ergebis gar eine „Katastrophe“. „Wie sollen wir denn so einen von uns zum Ministerpräsidenten wählen? Da kann man doch gar keine Absprachen mit anderen Parteien treffen, von Koalitionen ganz zu schweigen,“ kommentierte er noch in der Wahlnacht.

Ein Vertreter der SPD wollte sich der Äußerung nicht direkt anschließen, vor allem den Führungsanspruch der CDU wollte man nicht gelten lassen. Dennoch stimmt man bei der Landes-SPD im Kern zu: „Wie sollen denn in Zukunft Abstimmungen stattfinden, wenn es quasi keine Fraktionen mehr geben wird. Sollen etwa Argumente ausgetauscht und jeder Abgeordnete einzeln überzeugt werden?“

Die Vertreter der klassischen kleinen Parteien, die bereits Erfahrungen mit Klein- und Kleinstfraktionen haben, zeigten sich weniger kritisch. Offene Freude wiederum herrschte bei den neu im Parlament vertretenen Parteien. Der frisch gewählte Landesparlamentarier der APPD kommentierte: „Anarchy in Kiel!“ Und macht seine Begeisterung Luft indem er in den Gängen des Landesparlamentes Graffitis des Anarchie-Symbole anbrachte. Die Polizei schritt aufgrund der für den Abgeordneten geltenden Immunität nicht ein.

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