Skandal! Bundesverfassungsgericht vernichtet Arbeitsplätze

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gilt als Hort der Demokratie, als ein Bollwerk der Justiz und doch ist immer wieder bedauerlicherweise festzustellen, dass seine Urteile eine Form von Weltfremdheit offenbart, die man Sinn ergibt, wenn man sich in einem Elfenbeinturm befindet.

Diese und ähnliche Kommentare sind nun – nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zur Unrechtmäßigkeit des momentan gültigen Wahlrechts – aus vielen Quellen zu hören. Hintergrund war ein bereits 2008 ergangenes Urteil, in dem das Gericht zu dem Schluß gekommen war, dass das bis dahin geltende Wahlrecht aus rein statistischen Gründen mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren war. In der Neufassung bemühte sich die Bundesregierung darum diese sozialverträglich zu gestalten und dauerhaft die Arbeitsplätze von Abgeordneten mit sogenannten Überhangmandanten zu sicher. Dies hat das Gericht – sehr zur Überraschung von mehr als der Hälfte der Bundestagsabgeordneten – nun verworfen.

Nun findet sich Deutschland in der absurden Situation wieder, dass es – wegen eines Gerichtsurteils – wertvolle und wichtige Arbeitsstellen beseitigen muß. Ja, sogar verdiente Arbeitnehmer, die vor allem bisher für CDU und CSU tätig waren, in den einstigen Ruhestand schicken muß. Besonders hart wird sich dies in strukturschwachen Regionen wie Bayern auswirken. „Es ist damit zu rechnen, dass alleine bei uns viele Bundestagsabgeordnete bei der nächsten Wahl keinen sicheren Arbeitsplatz mehr bekommen werden,“ kommentierte etwa der Kreisvorsitzende der CSU Unterfranken.

Doch nicht nur in Bayern, etwa auch in Baden-Württemberg und Hessen hat man ähnliche Bedenken: „Es kann doch nicht sein, dass – gerade in dieser wirtschaftlich unruhigen Zeit – Menschen einfach mit einem juristischen Handstreich die Existenzgrundlage entzogen wird,“ meldete sich ein hessischer Bundestagsabgeordneter der CDU zu Wort.

Und auch die FDP pflichtet der Einschätzung bei. „Es hat sich mit diesem Urteil mal wieder erwiesen, wie dass SPD und Grüne nichts, aber auch garnichts an der Arbeitsplatzsicherung liegt,“ teilte ein Sprecher von FDP-Vorsitzenden Rösler mit. „Es wird die sogenannten Genossen sicherlich freuen, dass sie sich mit ihrer Strategie der juristischen Gängelung durchgesetzt haben. Aber für den Normalbürger sollte jetzt klar sein, wie gefährlich diese Politik ist.“

Obwohl Angela Merkel verlauten ließ, dass sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes „respektiert“, gibt es nicht wenige Stimmen in den Koalitionsparteien dieses „falsche, rein politische Urteil“ nicht einfach so hinzunehmen. Sie haben eine Kampagne unter dem Namen „Überhangmandate sind Arbeitsplätze!“ ins Leben gerufen und wollen gemeinsam mit dem unter anderem vom BDI-finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft deutschlandweit für eine Reform des Bundesverfassungsgerichtes werben.

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