Das Leistungsschutzrecht als Wahlkampfstrategie

anthonissen_pirates

SPD und Grüne haben mit einer bemerkenswerten strategischen Entscheidung ihre Chancen für den rot-grünen Machtwechsel nach der Bundestagswahl deutlich erhöht. Dass sich beide Parteien unerwartet im Bundesrat nun doch für das umstrittene Leistungsschutzrecht (LSR) aussprechen wollen, gilt als deutliches Zeichen für eine waghalsige Wahlkampfstrategie: SPD und Grüne wollen der Piratenpartei den Einzug in den Bundestag sichern!

Was auf den ersten Blick paradox wirkt, zeigt erst auf den zweiten Blick die genialen Zügen langfristiger politischer Planung. Einerseits müssen die Parteien immer noch mit einem Wegbrechen der FDP rechnen, andererseits ist bei der derzeitigen Schwäche der Piratenpartei insgesamt mit einem 4-Parteien-Parlament zu rechnen, indem die voraussichtlich stärkste Fraktion – und das scheint wohl die CDU/CSU zu werden – unerwartet viel Macht haben wird. Doch sollte mindestens der Piratenpartei der Einzug in den Bundestag gelingen, wäre die CDU mit einer linken Mehrheit konfrontiert und müßte die Regierung, oder zumindest Kompetenzen abgeben.

Um der im Moment desolat aufgestellte Piratenpartei ihre Chancen zu sicher, sind SPD und Grüne selbstlos bereit dazu das politische irrelevant und voraussichtlich verfassungswidrige Leistungsschutzgesetzt durchzuwinken. Von SPD- und Grünen-Strategen strategisch platzierte Blogger und Internetpersönlichkeiten sorgen im Netz für die notwendige Entrüstung, damit die Angelegenheit bis zur Wahl aktuell bleibt und das Aktivierungs- und Mobilisierungspotential für die Piraten nicht verpufft.

Derzeit ist noch offen wie die schwarz-rote Regierung auf diesen ausgeklügelten Schachzug reagieren will. Der neuerlichen Inszenierung einer Eurokrise zur Stärkung des Kanzlerinnen-Image können im Moment nur wenige Beobachter etwas abgewinnen.

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