Ist der BND eine kriminelle Vereinigung

Horace Vernet - Italian Brigands Surprised by Papal Troops (Quelle: Wikimedia Commons)

Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
– §129.1 StGB

Nein, natürlich ist der BND keine kriminelle Vereinigung! Auch wenn er seiner Informationspflicht gegenüber dem Bundeskanzleramt nicht nachkommt (§12 BND-G), weil man dort einfach nicht weiß, und der BND versucht den Einsatz einer verfassungswidrigen Software, in Zusammenarbeit mit einem ausländischen Geheimdienst zu verheimlichen, kann daraus noch lange nicht geschlußfolgert werden, dass die Tätigkeit des BND darauf gerichtet ist Straftaten zu begehen.

Vielmehr muß man einen Schritt zurücktreten und sich die Gesamtlage einfach einmal genauer ansehen: Dem BND obliegt der Schutz des – von Bundesinnenminister Friedrich gerade beförderten – Supergrundrechts Sicherheit. Dessen Schutz kann und darf natürlich nicht durch Deutsche Gesetze oder die Verfassung behindert werden. Es darf nicht durch die Anwendung von Gesetzen ein supergrundrechtsfreier Raum entstehen. Darum bemühen sich die Rechtsexperten des BND Tag um Tag, das Deutsche Grundgesetz in seinem Sinne korrekt neu zu interpretieren.

Hier ist es wichtig, dass der Bürger Vertrauen hat! Der sensible Umgang des BND mit den Informationen, die weder das Parlamentarische Kontrollgremium, das Bundesinnenministerium, noch das Bundeskanzleramt erreichen, ist ein Beweis dafür, dass der BND mit der größten Sensibilität an die Angelegenheit herangeht und keinesfalls seine Sicherheit gefährden würde.

Zweck und Tätigkeiten des BND sind also mitnichten darauf ausgerichtet Straftaten zu begehen! Bloß weil etwas gesetzlich nicht erlaubt ist, heißt ja noch lange nicht, dass es sich um eine Straftat handelt. Gerade das müssen sich die Kritiker der Geheimdienste immer wieder ins Gedächtnis rufen.

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