Der Weg in die Postdemokratie

Ogata Gekko - Picture of Officers and Men Worshiping the Rising Sun (Quelle: Wikipaintings)

Man muß auch einfach einmal das Gute an der NSA-Affäre sehen: Nie war die Welt der Utopie der digitalen Postdemokratie so nah wie heute. Während sich vor Jahren noch große Geister die Köpfe über eine mögliche Beteiligung der Menschen an der Politik mittels elektronischer Medien gemacht haben, so hat die NSA einfach Fakten geschaffen hinter die wir nicht mehr zurückgehen können. Uns steht eine Zukunft bevor, die so revolutionär bisher noch niemand zu träumen gewagt hat…

Bisher wurde immer davon ausgegangen, dass die Menschen sich für die Demokratie engagieren müssen. Dies war bisher immer die größte Hürde für die direkte Demokratie, die bisher kein politisches oder technisches System effektiv lösen konnte. Gerade wurde dies in Berlin durch die gescheiterte Abstimmung zum Rückkauf der Stromversorgung bewiesen und auch die direkt-demokratische Schweiz kämpft Jahr für Jahr mit den ernüchternden Beteiligungsraten an ihren diversen Abstimmungen. Von der Beteiligung an komplexeren Vorgängen wie öffentlichen Veranstaltungen, Fragestunden, Bürgerhaushalten und direkter Aktion einmal ganz abgesehen…

Doch wie wäre es, wenn all dies plötzlich nicht mehr notwendig wäre? Wie wäre es, wenn es eine Institution gäbe, die quasi ständig und in Echtzeit die Meinung und Stimmung der Bürger erfassen könnte, um mit diesem Wissen aktiv Politik zu gestalten?

Dieser revolutionäre Ansatz ist das Ergebnis der post-demokratischen Bemühungen der NSA: Der Bürger muß nicht länger gestalten. Ja, er muß sich nicht einmal länger an der Politik beteiligten. Die NSA und andere Geheimdienste kennen die Meinung der Bürger. Aus ihren Nachrichten, Social Media-Aktivitäten, ja selbst aus Briefen und Telefonanrufen und demnächst möglicherweise sogar aus dem Fahrverhalten können sie ständig die Wünsche, Sorgen und Nöte der Bürger erfassen und verwerten. Daraus formen sie dann direkt Gesetze und andere Regeln des Staatswesen – ohne den komplizierten Umweg über die bisher notwendigen Institutionen wie Parlamenten.

Da die NSA, wie auch GCHQ oder der BND, sich nicht von außen beeinflußen lassen, sind sie vollkommen unbestechlich und neutral. Die Geheimhaltung der Geheimdienste garantiert zugleich, dass die Bürger sich auch entsprechend frei äußern können und diese Meinung ungefiltert aufgenommen wird. Kein Wahlverfahren könnte dies besser einfangen. Das ständig erfaßte Stimmungsbild der Bevölkerung erlaubt der NSA als direkter, rein technischer Vertreter des Volkes zu agieren. Quasi als Nebenprodukt der Sicherheit fällt bei der NSA auch Demokratie ab.

Wer also in diesen Tagen leichtfertig die NSA und ihre Überwachungsmaßnahmen angreift, greift letztendlich die Demokratie an sich an. Diese Feinde der Demokratie wollen zu ihrem eigenen, nicht selten partei-politischen Nutzen an den technisch überholten Verfahren der Vergangenheit festhalten, um sich ihre Macht zu sichern. Doch nur NSA, GCHQ und BND können in Zukunft wahre Demokratie garantieren!

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