Politik und Drogen

Gerard Terborch - Drink (Quelle: Wikipaintings)

122 Strafrechtler, fast die Hälfte der in Deutschland beschäftigten Professoren, habe eine Aufforderung zur Liberalisierung des Drogenrechts veröffentlicht. Sie bezeichnen das derzeit geltende Betäubungsmittelrecht als „sozialschädlich und unökonomisch“. Zwar gab es dazu Beifall von den Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, aber Mitglieder der Regierungskoalition hielten sich bedeckt.

Der drogenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Kallkowski, wollte sich im direkten Gespräch nicht auf eine Linie seiner Partei festlegen. „Solche Vorstöße ergeben sicherlich Sinn für die Unterzeichner,“ sagte Kallkowski und zog mehrfach die Nase hoch. „Aber die Politik wird immer noch im Bundestag gemacht. Wir beschäftigen uns Tag und Nacht mit diesem Thema. Wir können selber die richtigen Entscheidungen treffen.“ Kallkowski rechtes Augenlid zuckte nervös.

Die Position von CDU/CSU sind hierbei noch eindeutiger als die der SPD. Nachdem er eine Flasche Febreze weggestellt hat, bringt es der drogenpolitische Sprecher der Unionsparteien Walter Baumgartner auf den Punkt: „Drogen sind schädlich. Sie sind Schadstoffe für den Körper. Drogenpolitik ist also politische Schadstoffentsorgung,“ erklärte Baumgartner. Er blinzelte aus seinen geröteten Augen und führte weiter aus: „Das steckt bereits im Wort: „Entsorgung“. Die Sorgen verschwinden, dadurch auch der Schaden. Schadstoffentsorgung ist also doppelt gut. Für alle.“ Er dachte einen Moment nach und fügte dann hinzu: „Und jeden.“

Bei der derzeitigen Ablehnung des Drogenkonsums jeder Art durch die Koalitionsparteien geben Kennern der politischen Szene in Berlin dem Vorstoß der 122 Strafrechtler deswegen wenig Aussicht auf Erfolg.

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