Die graue Eminenz in der grünen Partei

Joseph Wright - A cottage on fire (Quelle: Wikiart)

Zur partei-internen Diskussion über die Zustimmung des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten zur Änderung des Asylrechts, ein Kommentar von Harmadillo

Winfried Kretschmann, die in jeder Hinsicht graue Eminenz in der grünen Partei, hat sich also damit angefreudet, dass bestimmte Staaten des Balkans sichere Herkunftsländer sind. Vor dieser Erkenntnis schützt erst einmal nichts, wenn man sich noch einmal ins Gedächtnis ruft, dass Deutschlands Asylkriterien nun mal keine Mitleidsgesetze sind. Da mag der herzensgute Mensch und/oder der ideologisch vernunftsresistente Radikalaktivist noch so oft den Weltfrieden, die Völkerverständigung oder den Geist eines drohenden Faschismus heraufbeschwören.

Kretschmann hat das erkannt und die logische Konsequenz daraus gezogen und damit seine Partei in eine Identitätskrise gestürzt, weil man selber keine unangenehmen Entscheidungen fällen will. Doch diese vermenintliche Identitätskrise ist nichts anderes als ritualisiertes Getöse. Der ständige Prozess der Entideologisierung und des gelernten Pragmatismus ist inzwischen Teil der grünen Geschichte. Aber trotzdem bleibt (nun) natürlich das Staatsschauspiel nicht aus, wo sich irgendwelche Hinterbänkler, die man aus Proporzregeln auf irgendwelche Posten befördert hat, händeringend der Nostalgie nach einer Zeit hingeben, wo aktives Regierungshandeln noch bloßes Wunschdenken war.

Nein, Kretschman hat klar gemacht, dass die Partei des ökologischen Umdenkens es sich anders überlegt hat: Ab jetzt reicht es mit der Veränderung! Man ist ja regierungsfähig und kann sogar einen Ministerpräsidenten stellen. Da kann man es sich leisten, genauso konservativ zu sein wie die herablassend kritisierte Konkurrenz. Aber weil man im selben Schrebergarten wildert, biedert man sich an dessen Mentalität an und ergeht sich dabei in bigoter, um nicht zu sagen verlogener Kritik.

Das Lamento der Idealismushüter und die verlogene Kritik sind das Programmm der Kretschmann’schen Partei geworden, dessen Ziel letztendlich das ist was alle anderen konservativen Parteien auch wollen: Das bitte doch alles so bleibt, wie es ist. Vor allem für einen Mann in einer Position wie Winfried Kretschmann.

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