CETA und TTIP in der demokratischen Debatte

William Turner - The Burning of the Houses of Lords and Commons (Quelle: Wikimedia Commons)

In der heutigen Bundestagsdebatte ging es um die Freihandelsabkommen CETA (zwischen der EU und Kanada) und TTIP (zwischen der EU und den USA). Beide Abkommen waren heftig in die Kritik geraten. Vor allem die Opposition, zwischen außerparlamentarische Organisation wie etwa die Gewerkschaften hatten das Zustandekommen der Vertragstexte heftig kritisiert.

CETA wurde im Geheimen zwischen Vertretern der EU und Kanadas verhandelt, ohne auf Kritik von außen einzugehen. Nun soll der Abschluß des Vertragstextes feierlich begangen werden, wobei Änderungen an den Verträgen nicht mehr möglich sei, weil dies – nach Begründung der EU-Kommission – den Vertrag gefährden würde.

In der heutigen Debatte wurde dieses Zustandekommen als undemokratisch bezeichnet, dennoch wurde kein Bundestagsbeschluss zu einer Änderung der Verträge und des Verfahrens angenommen. Diese Entscheidung hatten die Koalitionspartner CDU und SPD, in einer geheimen Sitzung, ohne auf Kritik von außen einzugehen, entschieden. Eine Änderung durch eine Debatte im Bundestag war nicht mehr möglich, weil eine solche Entscheidung des Parlamentes die Koalitionsvereinbarung gefährden würde.

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